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Lizenz -und Nutzungsbedingungen

Für die Benutzung der verlagseigenen Plattformen und Produkte gelten folgende Richtlinien:

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Erwerb von Campuslizenzen und den Zugriff auf elektronische Zeitschriftenausgaben auf periodicals.narr.de

1. Anwendungsbereich

1.1

Die Narr Francke Attempto Verlag GmbH + Co. KG, Dischingerweg 5, 72070 Tübingen stellt den Online-Zugriff auf die jeweiligen elektronischen Publikationen zur Verfügung. Diese Allgemeinen Lizenzbedingungen gelten für alle Vertragsverhältnisse bezüglich der o.g. Bereitstellung. Sie regeln die Nutzung und den Zugriff auf Inhalte, für die der Lizenznehmer Nutzungsrechte für einen Standort erwirbt („Einzelstandortlizenz“).

1.2

Das Angebot im Sinne des Vertragsrechts ist die Bestellung durch den Lizenznehmer. Der Vertrag kommt erst mit der Benachrichtigung des Lizenznehmers über die Freischaltung (E-Mail) oder, falls dem Lizenznehmer zunächst unsere Rechnung zugeht, mit Zugang dieser Rechnung zustande.

1.3

Abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Lizenznehmers erkennt die Narr Francke Attempto Verlag GmbH + Co. KG nicht an, es sei denn, die Narr Francke Attempto Verlag GmbH + Co. KG hat ihrer Geltung schriftlich zugestimmt.

1.4

Narr Francke Attempto Verlag GmbH + Co. KG kann diese Bedingungen gelegentlich ändern. Änderungen werden dem Lizenznehmer schriftlich oder per E-Mail und durch Hinweis auf der Webseite des Verlags bekannt gegeben. Sie gelten als vereinbart, wenn der Lizenznehmer oder die Berechtigten Nutzer weiterhin auf die o.g. Inhalte zugreifen und Inhalte abrufen. Auf diese Folge wird Narr Francke Attempto Verlag GmbH + Co. KG den Lizenznehmer bei der Bekanntgabe hinweisen.

1.5

Ist der Lizenznehmer (End-)Verbraucher, kann er den Lizenzvertrag innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Benachrichtigung über die Freischaltung oder, falls ihm zunächst die Rechnung zugeht, ab Zugang der Rechnung ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten per Brief an:


Narr Francke Attempto Verlag GmbH + Co. KG
Dischingerweg 5
72070 Tübingen

Das Widerrufsrecht gemäß 1.5 erlischt vorzeitig, wenn die Narr Francke Attempto Verlag GmbH + Co. KG mit der Ausführung seiner Dienstleistungen mit der ausdrücklichen Zustimmung des Lizenznehmers begonnen hat oder der Lizenznehmer diese selbst veranlasst hat. Das ist insbesondere der Fall, wenn der Lizenznehmer oder ein Berechtigter Nutzer sich mit seinen Zugangsdaten Zugang zu den o.g. Inhalten verschafft und Inhalte abgerufen hat.

2. Lizenzgegenstand

2.1

Narr Francke Attempto Verlag GmbH + Co. KG gewährt dem Lizenznehmer für die Lizenzlaufzeit das nicht exklusive, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, nach Maßgabe dieser Bedingungen auf die bezahlten Inhalte (Lizenzgegenstand) zuzugreifen und zu nutzen sowie den Berechtigten Nutzern (Ziff. 2.2) den Zugriff zu ermöglichen und die Nutzung zu erlauben. Zugang und Nutzung haben über ein eigenständiges Netzwerk oder ein virtuelles Netzwerk über das Internet zu erfolgen, das nur Berechtigten Nutzern, die durch den Lizenznehmer kontrolliert und überwacht werden (sicheres Netzwerk), den Zugang ermöglicht.

2.2

Berechtigte Nutzer sind

  • aktuelle Mitglieder des Lehrkörpers des Lizenznehmers,

  • Bibliotheksmitarbeiter sowie andere Mitarbeiter des Lizenznehmers,

  • Personen, die aktuell als Studenten an einer Institution des Lizenznehmers eingeschrieben sind,

  • Besucher der Bibliothek.

 

3. Nutzungsrechte, Zugriffsberechtigung

3.1

Die Vertragspartner sind sich einig, dass der Lizenzgegenstand zu Gunsten von der Narr Francke Attempto Verlag GmbH + Co. KG urheberrechtlich geschützt ist. Der Lizenznehmer erhält für die lizenzierten Produkte Nutzungs- und Zugriffsrechte nach Maßgabe der vorliegenden Lizenzbedingungen. Nutzung und Zugriff sind dabei nur insoweit zulässig als durch diese Bedingungen ausdrücklich gestattet.

3.2

Die Zugriffsberechtigung besteht ausschließlich für die Narr Francke Attempto Verlag GmbH + Co. KG gemeldete(n) IP-Adresse(n).

3.3

Besuchern der Bibliothek ist der Zugriff auf den Lizenzgegenstand in den physischen Räumlichkeiten des Lizenznehmers über Computer-Arbeitsplätze gewährt. Allen anderen Berechtigten Nutzern ist es erlaubt, den Lizenzgegenstand über Computer-Arbeitsplätze in den physischen Räumlichkeiten des Lizenznehmers sowie – wenn der Lizenznehmer dies ermöglicht – mittels Fernzugriff („remote access“) über das sichere Netzwerk des Lizenznehmers zu nutzen. Im Übrigen ist es nicht erlaubt, den Lizenzgegenstand öffentlich wiederzugeben oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

3.4

Berechtigte Nutzer dürfen für den privaten Gebrauch oder Forschungszwecke auf den Lizenzgegenstand zugreifen, diesen ansehen und durchsuchen sowie einzelne Ausdrucke oder elektronische Kopien von einzelnen Artikeln oder Kapiteln, die nicht mehr als einen kleinen Teil einer Zeitschrift oder eines Buches ausmachen, erstellen.

3.5

Der Lizenznehmer darf temporäre lokale elektronische Kopien des Lizenzgegenstandes erstellen, die vorübergehend erfolgen und einen integralen und wesentlichen Bestandteil eines technologischen Prozesses (caching) darstellen und deren einziger Zweck die Ermöglichung der vertragsgemäßen Nutzung des Lizenzgegenstands durch die Berechtigten Nutzer ist und die keine eigenständige ökonomische Bedeutung besitzen.

3.6

Der Lizenznehmer und die Berechtigten Nutzer dürfen angemessene Teile des Lizenzgegenstandes für die Bereitstellung von gedruckten Seminar- oder Kursmaterialien zur Nutzung durch Berechtigte Nutzer in den Institutionen des Lizenznehmers verwenden, jedoch nicht zum Wiederverkauf oder für andere gewerbliche Zwecke.

3.7

Dem Lizenznehmer und den Berechtigten Nutzern ist es nicht erlaubt, den Lizenzgegenstand ganz oder in Teilen durch Verkauf an Dritte, Vermietung, Verpachtung, Verleih oder in sonstiger Weise zu kommerziellen oder gewerblichen Zwecken zu nutzen oder auszuwerten.

3.8

Dem Lizenznehmer ist es nicht erlaubt, sich kommerziell an entgeltlichen Dokumentenlieferdiensten zu beteiligen und hierfür den Lizenzgegenstand ganz oder in Teilen zur Verfügung zu stellen. Es ist dem Lizenznehmer jedoch ausnahmsweise erlaubt, auf Wunsch einer anderen Bibliothek einen Ausdruck eines Teils des Lizenzgegenstandes (z.B. einen Zeitschriftenartikel oder ein Buchkapitel) zu erstellen und diesen im Wege der nicht-kommerziellen Fernleihe zu verschicken. Zulässig ist dabei nur der Ausdruck auf Papier; eine elektronische Kopie darf nicht erstellt werden.

3.9

Dem Lizenznehmer und den Berechtigten Nutzern ist es nicht erlaubt, Teile des Lizenzgegenstandes außerhalb des sicheren Netzwerkes des Lizenznehmers in einem anderen Netzwerk, beispielsweise Internet und World Wide Web, verfügbar zu machen.

3.10

Der Lizenznehmer und die Berechtigten Nutzer dürfen nicht mittels Robots, Spidern, Crawlern oder anderen automatisierten Download-Programmen oder anderen Hilfsmitteln den Lizenzgegenstand fortlaufend und automatisiert durchsuchen, indexieren oder abrufen (z.B. systematischer Download, Einsatz von Retrievalsoftware).

3.11

Die Lizenznehmer und die Berechtigten Nutzer dürfen den Lizenzgegenstand ganz oder in Teilen, außer dies ist zur vertragsgemäßen Nutzung erforderlich, nicht ver- oder bearbeiten oder anderweitig umgestalten.

3.12

Die Archivierung des Lizenzgegenstandes (ganz oder in Teilen) bedarf keiner vorherigen schriftlichen Zustimmung durch die Narr Francke Attempto Verlag GmbH + Co. KG. Für die so zur Verfügung gestellten Inhalte gelten die vorliegenden Bedingungen für den Zugriff auf die Inhalte entsprechend.

3.13

Die Narr Francke Attempto Verlag GmbH + Co. KG behält sich das Recht vor, jederzeit einzelne Produkte oder Teile des Lizenzgegenstandes zurückzuziehen, wenn Narr Francke Attempto Verlag GmbH + Co. KG nicht mehr die erforderlichen Rechte besitzt oder begründeter Verdacht besteht, dass einzelne Produkte oder Teile des Lizenzgegenstandes Rechte Dritter verletzen oder sonst unrechtmäßig, z.B. verleumderisch oder obszön, sind.

3.14

Autorennamen, Urheberrechtsvermerke, Hinweise auf Kennzeichen (insb. Marken und Unternehmensbezeichnungen), Logos, andere der Identifikation dienende oder urheberrechtlich relevante Hinweise sowie Haftungsausschlüsse, Rechtsvorbehalte etc. dürfen nicht entfernt, verändert oder unterdrückt werden.

3.15

Der Lizenznehmer muss die Berechtigten Nutzer über diese Lizenzbedingungen in Kenntnis setzen. Er muss ferner alle angemessenen Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass

  • nur Berechtigten Nutzern Zugang zum Lizenzgegenstand gewährt wird;

  • die Berechtigten Nutzer angemessen über die Bedeutung der Einhaltung der Urheberrechte und sonstiger Rechte an dem Lizenzgegenstand in Kenntnis gesetzt werden;

  • die Lizenzbedingungen eingehalten werden.

 

4. Verfügbarkeit, Wartung, Technische Voraussetzungen, Sicherheitsmaßnahmen

4.1

Die Narr Francke Attempto Verlag GmbH + Co. KG gewährt dem Lizenznehmer Zugang zum Lizenzgegenstand über das Internet in der vereinbarten Laufzeit der Lizenz. die Narr Francke Attempto Verlag GmbH + Co. KG stellt mit angemessenen Anstrengungen sicher, dass seine Server eine ausreichende Kapazität und Bandbreite vorhalten, um die Verfügbarkeit für den Lizenznehmer und die Berechtigten Nutzer auf einem angemessenen Niveau im Vergleich zur Verfügbarkeit von Informationsdiensten vergleichbarer Art und Größe über das Internet zu gewährleisten. Die Verantwortung von der Narr Francke Attempto Verlag GmbH + Co. KG für Datenbereitstellung und -übertragung endet jedoch am Anschluss des Servers von der Narr Francke Attempto Verlag GmbH + Co. KG an das Internet („Übergabepunkt“).

4.2

Aufgrund von Wartungsarbeiten und Pflegemaßnahmen kann es zu vorübergehenden Beschränkungen der Verfügbarkeit kommen. Die Narr Francke Attempto Verlag GmbH + Co. KG wird die erforderlichen Arbeiten möglichst zügig und reibungslos durchführen.

4.3

Der Lizenznehmer ist allein verantwortlich, für seine Anbindung an das Internet und deren Aufrechterhaltung sowie für die zur Kommunikation mit dem Server der o.g. Plattform erforderliche Hard- und Software sowie etwaige weitere Telekommunikationsgeräte zu sorgen. Einzelheiten über die hierfür erforderlichen oder sinnvollen Mindeststandards werden dem Lizenznehmer auf Anfrage von der Narr Francke Attempto Verlag GmbH + Co. KG mitgeteilt. Der Lizenznehmer hat einen ausreichenden Schutz der von ihm eingesetzten Systeme vor Viren und unbefugtem Zugriff entsprechend dem jeweils aktuellen Stand der Technik sicherzustellen.

4.4

Der Lizenznehmer ist verpflichtet, bei der Bestellung oder Registrierung wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu machen. Er hat seine Benutzerdaten auf dem jeweils aktuellen Stand zu halten. Der Lizenznehmer ist ferner verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten. Bei Verlust der Zugangsdaten oder bei Verdacht des unbefugten Gebrauchs dieser Zugangsdaten durch Dritte ist der Lizenznehmer verpflichtet, die Narr Francke Attempto Verlag GmbH + Co. KG unverzüglich hierüber Mitteilung zu machen. Der Lizenznehmer haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch seiner Zugangsdaten. Soweit nicht der Narr Francke Attempto Verlag GmbH + Co. KG verschuldet, haftet Narr Francke Attempto Verlag GmbH + Co. KG nicht für Schäden, die dem Lizenznehmer durch Missbrauch oder Verlust seiner Zugangsdaten (insbesondere IP-Adresse oder Benutzername/Passwort) entstehen.

4.5

Der Lizenznehmer ist verpflichtet, alle angemessenen und geeigneten technischen und rechtlichen Maßnahmen zur Verhinderung vertragswidriger Nutzung, Überschreitung der eingeräumten Rechte, Missbrauch und sonstiger Störungen zu ergreifen und eine Wiederholung auszuschließen. Der Lizenznehmer ist ferner verpflichtet, die Narr Francke Attempto Verlag GmbH + Co. KG über alle derartigen Vorkommnisse unverzüglich und umfassend zu unterrichten und die Narr Francke Attempto Verlag GmbH + Co. KG die für Analyse und Beseitigung relevanten Daten und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

4.6

Zur Feststellung vertragswidriger Nutzung und Missbrauch ist die Narr Francke Attempto Verlag GmbH + Co. KG berechtigt, den Zugriff auf den Lizenzgegenstand und die Nutzung der Plattform zu überwachen.

4.7

Erhält die Narr Francke Attempto Verlag GmbH + Co. KG Kenntnis von einer vertragswidrigen Nutzung oder Missbrauch der Zugangsdaten des Lizenznehmers oder sind eine solche Nutzung oder Missbrauch objektiv zu befürchten, wird Narr Francke Attempto Verlag GmbH + Co. KG den Lizenznehmer unverzüglich unterrichten und eine angemessene Frist zur Beseitigung setzen. Nach Fristablauf ist die Narr Francke Attempto Verlag GmbH + Co. KG zur Sperrung des Zugangs (für den Lizenznehmer insgesamt oder für einzelne IP-Adressen) berechtigt, bis der Verdacht ausgeräumt ist.

 

5. Zahlung

5.1
Die Nutzungs- und Zugriffsrechte stehen unter der Bedingung, dass fällige Zahlungen geleistet werden.

5.2

Der Lizenznehmer kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Narr Francke Attempto Verlag GmbH + Co. KG anerkannt sind.

 

6. Leistungsstörung, Gewährleistung

6.1

Störungen der Verfügbarkeit berechtigen den Lizenznehmer nicht zu Kündigung oder Geltendmachung von Schadens- und Aufwendungsersatzansprüchen, wenn die Störungen kurzfristiger Natur sind. Nur wenn die Störungen erheblich über ein zu tolerierendes Maß hinausgehen, ist der Lizenznehmer – nach fruchtlosem Ablauf einer schriftlichen, angemessenen Frist zur Störungsbeseitigung – zur außerordentlichen Kündigung gemäß Ziff. 8.2 berechtigt. Dabei gilt für eventuelle Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche Ziff. 7; weitere Rechte sind ausgeschlossen.

6.2

Der Lizenznehmer ist verpflichtet, die Narr Francke Attempto Verlag GmbH + Co. KG bei eventuellen Sach- und Rechtsmängeln unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, den Mangel genau zu beschreiben und alle zur Mangelbeseitigung erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Der Lizenznehmer muss bei Mängeln der Narr Francke Attempto Verlag GmbH + Co. KG zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist gewähren. Der Lizenznehmer hat keinen Anspruch auf Beseitigung nur unwesentlicher Sach- und Rechtsmängel.

6.3

Die Verjährungsfrist für Sach- und Rechtsmängel beträgt – außer bei Vorsatz – ein Jahr ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Regelungen zur Verjährung.

6.4

Darstellungen in Marketingmaterialien, Leistungsbeschreibungen etc. stellen keine Garantien dar. Voraussetzung einer Garantie ist eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung der Narr Francke Attempto Verlag GmbH + Co. KG.

 

7. Haftung

7.1

Schadensersatz – egal aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Pflichtverletzung, unerlaubter Handlung, Verzug – schuldet die Narr Francke Attempto Verlag GmbH + Co. KG nur,

(a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der Narr Francke Attempto Verlag GmbH + Co. KG, seiner Vertreter oder Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen in voller Höhe;

(b) bei einfacher Fahrlässigkeit, wenn eine wesentliche Pflicht (sog. Kardinalpflicht) verletzt ist, für den typischen und vorhersehbaren Schaden;

(c) aus Garantie in voller Höhe. Im Übrigen haftet die Narr Francke Attempto Verlag GmbH + Co. KG nicht. Kardinalpflichten im Sinne dieser Ziff. 7.1 sind alle Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet sowie alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Lizenznehmer regelmäßig vertrauen darf. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Lizenznehmers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

7.2

Die Haftung der Narr Francke Attempto Verlag GmbH + Co. KG für Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit) und die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

7.3

Soweit die Haftung derNarr Francke Attempto Verlag GmbH + Co. KG ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Organe, Vertreter oder Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen der Narr Francke Attempto Verlag GmbH + Co. KG.

7.4

Die Narr Francke Attempto Verlag GmbH + Co. KG verwendet branchenübliche Mühe und Sorgfalt darauf, die zur Verfügung gestellten Inhalte entsprechend dem derzeitigen Wissensstand zusammenzustellen, zu verarbeiten und darzustellen. Trotz sorgfältiger Inhaltssammlung, Aufbereitung, Kontrolle und Korrektur können Fehler jedoch nicht ausgeschlossen werden. Soweit mit dem Produkthaftungsrecht, insbesondere dem Produkthaftungsgesetz, vereinbar, übernimmt die Narr Francke Attempto Verlag GmbH + Co. KG daher – außer bei Vorsatz – keine Gewährleistung und Haftung für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit von Inhalten der o.g. Plattform und für Schäden, die dem Lizenznehmer oder Berechtigten Nutzern unmittelbar oder mittelbar auf irgendeine Art aus der Nutzung der Inhalte (ganz oder in Teilen) entstehen.

7.5

Die Narr Francke Attempto Verlag GmbH + Co. KG ist nicht für technische Probleme (z.B. Leitungsstörungen, Stromausfälle und sonstige Probleme in Internet und Telekommunikationsinfrastruktur) oder sonstige Umstände (z.B. Krieg, Streik, Überschwemmungen, staatliche Restriktionen), die außerhalb des Einflussbereiches der Narr Francke Attempto Verlag GmbH + Co. KG liegen, verantwortlich.

7.6

Soweit der Lizenznehmer Mängel bezüglich des Lizenzgegenstandes (z.B. beim Kopienversand entstandene Inhalts-, Sinn- und Druckfehler) zu vertreten hat, stellt er der Narr Francke Attempto Verlag GmbH + Co. KG von Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüchen frei, die Dritte – insbesondere Nutzer – gegen die Narr Francke Attempto Verlag GmbH + Co. KG geltend machen.

 

8. Laufzeit, Kündigung, Zugriff nach Vertragsende

8.1

Der Lizenzvertrag läuft zeitlich unbefristet.

8.2

Das Recht jeder Vertragspartei zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Narr Francke Attempto Verlag GmbH + Co. KG kann den Vertrag insbesondere bei vertragswidriger Nutzung oder Überschreitung der nach diesen Bedingungen eingeräumten Rechte beenden. Die Kündigung aus wichtigem Grund setzt den fruchtlosen Ablauf einer schriftlich gesetzten angemessenen Frist zur Beseitigung des Kündigungsgrundes voraus.

8.3

Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Sie ist zu richten per Brief an:

Narr Francke Attempto Verlag GmbH + Co. KG
Dischingerweg 5
72070 Tübingen
info@narr.de
Fax 0049-7071-9797-11

8.4

Die Narr Francke Attempto Verlag GmbH + Co. KG wird bei Beendigung des Vertrages dem Lizenznehmer auf Wunsch fortgesetzt Zugang zu PDF-Dateien derjenigen Teile des Lizenzgegenstandes gewähren, die während der Vertragslaufzeit erschienen sind und abonniert und bezahlt wurden. Die Narr Francke Attempto Verlag GmbH + Co. KG kann dabei nach eigener Wahl den Zugang zu den jeweiligen PDF-Dateien ermöglichen, indem alternativ

  • ein systematischer Download der PDF-Dateien in ein elektronisches Archiv des Lizenznehmers erlaubt wird,

  • ein von der Narr Francke Attempto Verlag GmbH + Co. KG bestimmter Dritter als Dienstleister fungiert, der Zugang gewährt („trusted repository“), oder

  • dem Lizenznehmer eine individuelle Kopie der PDF-Dateien auf einem Datenträger (z.B. CD-Rom oder DVD) zur Verfügung gestellt wird.

In diesen Fällen gelten alle Rechte und Pflichten des Lizenznehmers nach diesen Lizenzbedingungen entsprechend.

 

9. Sonstiges

9.1 Die Narr Francke Attempto Verlag GmbH + Co. KG verarbeitet die Daten des Lizenznehmers ggf. elektronisch. Dabei werden die datenschutzrechtlichen Vorschriften beachtet. Mit Blick auf personenbezogene Daten wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen.

9.2

Die Nutzung der o.g. Inhalte kann für die Prüfung der Zugangsberechtigung und für das reibungslose Funktionieren den Einsatz von Cookies voraussetzen. Sollte ein solcher Einsatz aufgrund von Einstellungen in der Browser-Software des Lizenznehmers oder Berechtigten Nutzers nicht möglich sein, kann eine Anmeldung und Nutzung nicht oder nur mit wesentlichen Beschränkungen möglich sein. Narr Francke Attempto Verlag GmbH + Co. KG trifft dafür keine Gewährleistung.

9.3

Die o.g. Inhalte enthalten ggf. Links auf Webseiten Dritter. Die Narr Francke Attempto Verlag GmbH + Co. KG kann diese Webseiten nicht ständig prüfen oder auf deren Inhalt Einfluss nehmen. Die Narr Francke Attempto Verlag GmbH + Co. KG macht sich den Inhalt dieser Webseiten nicht zu Eigen und steht für die technische und inhaltliche Qualität nicht ein.

 

10. Schlussbestimmungen

10.1

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts.

10.2

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Lizenzbedingungen Tübingen.

10.3

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen oder des Lizenzvertrages ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden oder sollte sich in dem Vertrag eine Lücke befinden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung sowie dem Vertrag im Ganzen in tatsächlicher, rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht am nächsten kommt. Im Falle einer Lücke gilt dies entsprechend.


(Stand 11.12.2015)

Die Lizenz-und Nutzungsbedingungen können Sie auch per Download herunterladen und ausdrucken.